Ausgewählte Nachrichten

Freie Fahrt für Abzocker - Rumänien im Würgegriff eines Konzerns

Freie Fahrt für Abzocker? Die Verhandlungen zum Transatlantischen FreihandelsabkommenTTIP stocken. Eine der schwierigsten Hürden sind die umstrittenen Schiedsgerichte, die zur freien Fahrt für Abzocker werden könnten.Tatort: Rumänien. Kläger: Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources. Angeklagt: Staat Rumänien. Klageort:  New York - Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien. Die Firma will in Siebenbürgern mit Cyanid Gold schürfen, giftige Schlacke-Stauseen wären die Folge. Doch sehen Sie selbst hier

Das Manuskript zur Sendung können Sie hier downloaden - es eignet sich als Anhang für ein Protestbrief an Ihre Abgeordneten in Brüssel, an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und viele mehr.

 

"Beugen Sie sich nicht erneut dem Druck von Bayer, BASF" Herr Schmidt - Bienengifte müssen verboten bleiben!

 Neonikotinoide sind für Bienen tödlich. Letztes Jahr noch hat Agrarminister Schmidt die Pestizide deswegen verboten. Jetzt gibt er dem Druck von Bayer, BASF und Co. nach – und könnte die Bienenkiller schon in den nächsten Tagen wieder erlauben. Campact u.a. rufen dazu auf, einen Appell an Schmidt zu unterzeichnen - hier können Sie den Stachel ansetzen! Informieren Sie sich dort, wie Agrarminister Schmidt das Verbot nun aufweichen will. Hier können Sie sich über den "Der Fluch der Neonikotinoide" informieren.

BUND begrüßt Richtungswechsel der Regierung bei Glyphosat

Meldung des Tages
Und weil dies eine Meldung zum diesjährigen 1.April war, müssen wir weiter protestieren, insisitieren, anstiften, uns empören und demonstrieren! Beispiel: www.campact.de, www.foodwatch.de, www.bund.net, http://ttip-demo.de/home/...

CETA Abstimmung in den EU-Parlamenten oder an ihnen vorbei?

Zurzeit kursieren viele widersprüchliche Informationen darüber, wann und wie über die Anwendbarkeit von CETA abgestimmt wird. In einem Interview mit der TAZ vom 30.3.2016 lässt Bernd Lange die Katze aus dem Sack: "Wir ratifizieren CETA... im Wesentlichen geht es um Dinge, die in der Alleinzuständigkeit EU liegen...." Dagegen steht die Meinung von Prof. Fisahn:„Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat. Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016. Dort soll ein Beschluss über die "vorläufige Anwendbarkeit" von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte.“

Es wird spannend! So oder so! Wir werden Sie weiter auf dem laufenden halten! Und sind gespannt, mit welchen politischen Winkelzügen der eine oder andere CETA/TTIP Befürworter in den nächsten Wochen an die Öffentlichkeit tritt. Herr Lange hat lange Zeit immer davon gesprochen, dass natürlich die EU-Parlamente darüber abstimmen! Wie schnell doch das alles vergessen ist und mit  "hübschen" wie "Handelpolitik ist vergemeinschaftet" überstrichen wird!!

Das darf doch nicht wirklich wahr sein! Herr Gabriel!

Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages - Nach Pressemitteilungen von foodwatch und campact will das Wirtschaftsministerium CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) ohne Parlamentsvotum vorläufig in Kraft setzen. Mehr Infos finden Sie hier. Ein wissenschaftliches Gutachten sieht eben darin demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Probleme.
                 
Auszüge aus dem Gutachten: "Insgesamt ist es verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt...." "...Auch dem Europäischen Parlament ist keine Selbstentmachung erlaubt.... Der deutsche Vertreter im Rat darf der vorläufigen Anwendung jedenfalls nur zustimmen, wenn er da für eine Zustimmung des Deutschen Bundestags hat..." Dies sind nur Auzüge aus dem Gutachten "Verfassungsprobleme der vorläufigen Anwendung von EU - Freihandelsabkommen"- Lesen Sie hier mehr!

Auf der Seite von campact finden Sie ausführliche Informationen zu CETA!

Am 1.April sind wir auf der Messe FAIR HANDELN

Am Donnerstag 31.3. werden die Messen FAIR HANDELN und SLOW FOOD eröffnet. Unser Verein wird am 1.April von 14 -18 Uhr unsere Anliegen "Gentechnikfreie Lebensmittel, TTIP/CETA-Nein danke, Verbot von Glyphosat" mit den BesucherInnen diskutieren. Zusammen mit PoemaDeutschland e.V. sind wir am Stand des Welthauses Stuttgart zu finden. Infos zu FAIR HANDELN hier und zu SLOW FOOD hier. Am 2.4. von 13.30 - 14.30 Uhr wird auf der Forumsbühne in der Halle 7 das Thema "Glyphosat vom Acker auf den Teller – die unterschätzte Gefahr in Feld und Garten" diskutiert. Mehr Infos finden Sie hier

Licht ins Glyphosat-Dunkel - Herr Minister!

Bis Freitag läuft eine Frist - Deutschland hat sich bei der Probeabstimmung am 8. März zur EU-Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat enthalten. Das wissen wir aber nur, weil diese Information inoffiziell aus den Konferenzräumen sickerte. Der verantwortliche Landwirtschaftsminister Schmidt hat die deutsche Öffentlichkeit nicht darüber informiert.

Jetzt müssen wir wieder aktiv werden - Unterstützen Sie die Aktion des BUND "Licht ins Glyphosat-Dunkel" bis Freitag!

Erfolg ermutigt! Nutzen wir den Frühling für uns!

Das war ja mal wieder´ne Woche - gerade auch in Brüssel! Paukenschlag am Dienstag!  Eigentlich schien die Zulassung von Glyphosat in der EU bis zum Jahre 2031 eine ausgemachte Sache zu sein. Doch dann das: am Nein von Frankreich, Italien und den Niederlanden scheiterte dieser perfide Plan. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verhinderte eine Zustimmung, für die sich bekanntermaßen ja dieser "industriehörige" Agrarminister Christian Schmidt (CSU) stark gemacht hatte. Damit fehlte in Brüssel die entscheidende Ja-Stimme. Alle, die sich in den letzten Jahren engagiert hatten, konnten jubeln. Und Monsanto, BAYER, BASF&Co. mussten die Sektflaschen wieder zurückstellen. Doch eins ist uns allen auch klar: Sie werden nicht aufgeben,werden weitere industriegesponserte Studien lancieren und neue LobbyistInnen in Stellung bringen  - denn Milliarden Profite winken für ein Gift, das immer mehr Leid über diesen Planeten bringt. Mitte Mai soll wieder abgestimmt werden und deshalb heißt es für uns:

Weitermachen! Wir müssen die Position von B.Hendricks stützen und gleichzeitig den Agroindustrie-Lobby Minister Schmidt dazu bringen, endlich NEIN zu Glyphosat zu sagen!! Dazu benötigt es weiterhin DRUCK! BUND, Greenpeace, foodwatch, Campact und alle anderen werden weitermachen! Wir auch!!! Da ist sicher!!! Schreiben wir Protestbriefe! Nutzen wir die öffentlichen Auftritte der beiden für unseren Protest! Unterstützen wir JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, die darüber berichten! Denn die Wahrheit liegt auf der Hand! Und vor allem: Suchen wir das Gespräch mit den Landwirten und Winzern, die diese Gifte jetzt wieder zur Feldvorbereitung einsetzen werden. Es gibt Alternativen!  Empfehlen wir Sendungen wie diese! Oder schauen Sie mal in unseren Medienpool!

Sagen Sie Minister Schmidt Ihre Meinung zu Glyphosat!!

In einem Offener Brief hat sich Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzendem des BUND, an den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gewandt. Auch Sie können dem Minister noch Ihre Meinung schreiben: Hier und jetzt bitte noch vor dem 7.März!!!

Machen Sie mit - bei der Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Da die regierenden Parteien in der Bundesrepublik ihre Zustimmung zu CETA deutlich gemacht haben und das Abkommen keine Kündigungsmöglichkeit beinhaltet, bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung von CETA, bevor auf beiden Seiten des Atlantiks fundamentale Schutzrechte der Bürger und Bürgerinnen unwiderruflich dem Interesse des entfesselten Freihandels geopfert werden. 

1.Schritt: Hier klicken  2.Schritt: Ausdrucken  3. Schritt: Ausfüllen und unterschreiben 4.Schritt: Absenden bis 12.03.2016 per Post an Frau Marianne Grimmenstein-Balas, Corneliusstr.11, 58511 Lüdenscheid. Infos auch hier im Interview mit dem  Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn hier