Ausgewählte Nachrichten

Monsanto-Tribunal im Oktober 2016

Im Oktober soll der US-Agrarkonzern Monsanto in Den Haag vor einem symbolischen Gericht stehen. Die Initiatoren des „Monsanto-Tribunals“ werfen dem Gentechnik- und Saatgutgiganten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „Ökozid“ vor. Nun haben sie die Richter vorgestellt. Ob Monsanto selbst kommt, bleibt unklar.

Unter den drei vorsitzenden Richtern sind die ehemalige Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, die Senegalesin Dior Fall Sow, sowie eine frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Françoise Tulkens aus Belgien. Dritter Richter ist Upendra Baxi aus Indien, Professor an der britischen Universität Warwick. Mehr Infos zum Tribunal finden wir hier

Bayer hui? Monsanto pfui?

GUTE Nachrichten!

SZ: "50 000 Unterschriften gegen Ceta im Rekordtempo" - Umweltinstitut München: "Sensationeller Start für das Volksbegehren in Bayern"  - CETA-Abkommen: "Linke reicht Verfassungsklage ein"- M.Grimmenstein: Klage beim Verfassungsgericht eingereicht

Es gibt sie auch ....UnternehmenInnen, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe mit kritischem Geist gegen CETA und TTIP - Gewinnen Sie auch Unternehmen in Ihrer Nachbarschaft,  Ihren Chef/Ihre Chefin, den Handwerksbetrieb um die Ecke oder in der Nähe  den Aufruf  http://www.kmu-gegen-ttip.de/ zu unterschreiben. Empfehlen Sie die Broschüre "Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen"

Auch wir machen mobil für den 17. September: Demo-Tag in Deutschland: "Unterzeichnen Sie den Aufruf STOP CETA TTIP" Wir lassen uns weder von Frau Malmström noch von der Bundesregierung mit der Aussage beruhigen:"Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben". Denn diese Beruhigungspille hat enorme  Nebenwirkungen. Wenn im Oktober der EU-Ministerrat das Abkommen mit Kanada CETA beschließen soll, steht heute schon fest: Der Vertrag soll "vorläufig" angewendet werden. Im Klartext heißt das: b e v o r die Parlamente der Mitgliedstaaten, also unsere gewählten Repräsentanten, abstimmen dürfen, tritt der Vertrag vorläufig in Kraft. Und bis CETA dann tatsächlich von allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen ist, kann das noch viele, viele Jahre dauern. Ja, unfassbar, dafür gibt es rechtlich nicht einmal eine zeitliche Beschränkung!!! Selbst ein Zeitraum von zehn Jahren ist denkbar! Das treibt nicht nur Foodwatch auf die Palme, sondern EMPÖRT auch UNS! 

Wir sehen uns nach einem herrlichen Sommermonat August! Am 17.September z.B. in Stuttgart! 

Lebensmittelwarnung.de

Eine Nachricht erinnert uns an die Bekanntgabe einer Homepage, auf der Verstöße gegen das deutsche und europäische Lebensmittelrecht aufgelistet werden. Klicken Sie hier! Aktuelle Nachricht befasst sich mit einem GVO verunreinigten Maracuja-Saft der Firma Schroeder KG. In diesem Fruchtsaft aus Thailand sind gentechnisch veränderte Organismen festgestellt worden. Das teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf lebensmittelwarnung.de mit. Die Firma habe ihre Kunden informiert und die Ware zurückgerufen.

In diesem Zusammenhang laden wir Sie ein, auch hin und wieder ins Dossier "Wo sind Gentechnikpflanzen drin und wie erkennt man diese?" zu schauen.

Kritische Anmerkung und Aufruf, bei den Bundestagsabgeordneten mal wieder vorstellig zu werden: Die meisten Gentech-Pflanzen, vor allem Mais und Soja, landen allerdings im Futtertrog von Schweinen, Kühen, Hühnern oder Puten. Ihr Fleisch oder ihre Milch müssen dann allerdings nicht gekennzeichnet werden. CDU/CSU und SPD hatten 2013 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sich in Brüssel für eine Änderung dieser Regel einsetzen zu wollen. Bislang ist aus Sicht von Verbraucherschützern aber nichts passiert...

TTIP nein! - CETA ja! SPD auf Schleuderkurs!

Diese Schlagzeile schreckte vor Tagen auf: "SPD Gabriel rückt von TTIP ab". Doch in derselben Meldung wurde am Schluss die Katze aus dem Sack gelassen: "Die mächtige NRW-SPD weiß Gabriel auf dem Konvent in Sachen Ceta hinter sich. „Ceta ist eine andere Situation“, sagte der Düsseldorfer Fraktionschef Römer. (STZ 14.7.2016)

Lesenswerte Artikel finden Sie auch hier "TTIP-Verhandlungen in Brüssel - Ein langsamer Tod - Klimawandel, Energiewende, Investitionsschutz: Zum Ende der Verhandlungen wird deutlich, wie uneins EU und USA sind." und hier  "TTIP-Tagebuch aus Brüssel Konfetti für ein totes Pferd Sigmar Gabriel spekuliert auf ein Scheitern der Verhandlungen. Verbraucherschützer hoffen auf einen guten Ausgang, Kritiker protestieren."

Das kann verstehen wer will! Nein! Das macht zornig! Das verärgert nicht nur SPD Mitglieder. Purzelbaum-Vorwärts und dann einen Rückwärts! Wäre es der 1.April, könnten wir lachen - doch so müssen wir doch nochmals alle Kräfte mobilisieren, um am 17.September - also 2 Tage vor dem Sonderkonvent der SPD bzgl. CETA - das hunderttausendfach auf die Straße zu bringen, was wir seit Jahren fordern: STOP TTIP und CETA!  Unterzeichnen auch Sie den Aufruf zur Demo am 17.9. auch in Stuttgart!

Empfehlen wollen wir heute nochmals die ausgezeichnete Sendung "Die Anstalt" vom 24.5.2016 über TTIP und CETA  und auch diesen Beitrag "CETA ist gefährlicher als TTIP"

Und dann wäre noch die letzte Aktuelle Stunde zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat am 06.07.2016 - Interessant sind vor allem die Beiträge der Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE

Stop TTIP/CETA Demo auch in Stuttgart

Jetzt schon vormerken!! Auch wir rufen zur Teilnahme auf! Informieren Sie schon einmal Ihre FreundInnen, NachbarInnen, KollegInnen, Ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten! Nach unseren beeindruckenden Demos 2014 und 2015 in Marbach a.N. fahren wir dieses Jahr gemeinsam mit Ihnen nach Stuttgart! Lesetipp: Interview mit Dr.Eva Barki, Unternehmermagazin a3ECO

 

Soja aus Freiburg - Taifun und Dachswanger Mühle

Blick auf die Knöllchen-Bakterien an den Wurzeln der filigranen Wurzeln der Sojapflanzen

Am 21.Juni fand wie angekündigt die diesjährige Ausfahrt des Vereins statt: Das Ziel war Freiburg. Kennen Sie Taifun und die Dachswanger Mühle - zwei Pioniere rund um "Soja"? Wenn nicht!  Dann lesen Sie hier den Bericht von Reinhild Holzkamp aus der MZ 29.06.2016!

Und eine weitere Nachricht zum Thema Soja in Europa möchten wir Ihnen nicht vorenthalten!  "Spanische Regierung bleibt trotz Risiko einer unkontrollierten Ausbreitung des Gentechnik-Mais MON810 untätig"

Coca Cola und Genfood!

Wir haben es nicht vergessen: Coca Cola ist Hauptsponsor auch der EM 2016 und viele können die Werbeeinspielung nicht mehr sehen. Viele erinnern sich auch an die Meldungen aus den USA, dass Coca Cola zusammen mit Nestle, Pepsico und anderen aus der Chemie/Agrarbranche Millionen in die Kampagnen gegen eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln in den Ring geworfen haben - sozusagen als geistige Vernebelung der US-amerikanischen Bevölkerung.  Foodwatch hat rechtzeitig zum Halbfinale und Finale nochmals eine Aktion aufgelegt mit dem Titel: Kein Kindermarketing für Ungesundes mit unserer Nationalmannschaft! Beteiligen sich bitte auch hier an dieser Aktion!  Coca-Cola verführt Kinder mit den deutschen Fußball-Nationalspielern zum Kauf ungesunder Zuckergetränke. Helfen Sie uns, diesem verantwortungslosen Kindermarketing ein Ende zu setzen. Fordern Sie den DFB auf, die Kooperation mit den Junkfood-Konzernen Coca-Cola, Ferrero und McDonald’s zu stoppen! Denn Zucker verklebt die Hirnzellen und macht apatisch!

Wer sich informieren möchte, was uns u.a. noch erwartet, wenn TTIP oder CETA kommt, kann dies hier tun! (2013).      Wer sich darüber informieren möchte, mit welchen Tricks genau diese Konzerne in den USA im Jahr 2016 arbeiten, um die VerbraucherInnen im Dunkeln zu lassen, muss diese Meldung hier lesen.

"Yes, we can Stop CETA!" Widerstand und Ausdauer lohnt sich!

Herr Juncker legt Kehrtwende bei CETA hin. Die EU-Kommission hat heute formell beschlossen, dass das CETA-Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada als gemischtes Abkommen gelten soll. Demnach müssen neben EU-Rat und Europäischem Parlament auch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen, damit das Abkommen in Kraft tritt. Wir meinen: Junckers Kehrtwende ist ein Erfolg unserer zivilgesellschaftlichen Bewegung. Immer und immer wieder haben wir seit Jahren auf die Schattenseiten von CETA und TTIP aufmerksam macht: Zwei Demos in Marbach, viele Veranstaltungen im Schlosskeller wie z.B. die Veranstaltung mit Maria Heubuch, MdEP aus Brüssel, wie bei TTIP kommen dadurch europäische Lebensmittelstandards und die bäuerliche Landwirtschaft unter DruckZuletzt nennen wollen wir den beeindruckende Vortrag der zwei jungen Schüler aus Leonberg.   

Jetzt heißt es: Machen wir weiter bis CETA im "Akten-Giftschrank" in Brüssel landet. Doch dazu benötigen wir die Unterstützung von vielen, die sich noch nicht zu Wort gemeldet haben. Melden wir uns zu Wort bei unseren Abgeordneten in Berlin. Denn die müssen jetzt darüber abstimmen.

Mit Aktionen und direkten Gesprächen geht die Zivilgesellschaft - also wir alle - auf Politiker/innen vor allem von Grünen und Linken in den 11 Bundesländern zu. Dort wo diese beiden Parteien an der Landesregierung beteiligt sind - wie z.B. hier in Ba-Wü -  ist es wichtig, Druck aufzubauen, damit diese Landesregierungen im Bundesrat CETA die Zustimmung verweigern. Das dürfte doch zu schaffen sein!!!

Trotz aller Genugtuung und Stolz kann uns Herr Junckers Kehrtwende nicht begeistern, denn CETA soll doch vorläufig in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wird. Die Abstimmung im EU-Rat findet wahrscheinlich im September statt. Auch die vorläufige Anwendung von CETA wollen wir auf jeden Fall verhindern.

Denn dieses Foulspiel muss bestraft werden! Herr Juncker, das Geschrei wird noch größer werden und eins versprechen wir, auch weitere Aufstände in Form von Demonstrationen wird es geben! Bereits 1999 hat C.Juncker sein Verständnis für eine Brüsseler EU-Politik unverblümt formuliert:

"Golden Rice" : Nobelpreisträger versus Greenpeace

Über 100 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie für den Einsatz grüner Gentechnik werben und die Organisation Greenpeace auffordern, ihre Blockade gegen diese Technik aufzugeben. Lesen Sie hier einen Artikel aus der SZ. Die Diskussion tobt seit Jahren in den Fachkreisen. Greenpeace hat nun reagiert und eine 1.Stellungnahme abgegeben. Eindeutig formuliert Christoph Then vom Testbiotech Institut seine Haltung: "Die Kampagne zur Einführung des Gentechnik-Reis “Golden Rice” hat sich prominente Unterstützung gesichert. Nachdem die Befürworter bereits vor einigen Jahren versucht hatten, sich den Segen des Papstes zu holen, und behauptet hatten, dass Umweltorganisationen schuld am Tod von Millionen Menschen seien, nutzen sie jetzt Nobelpreisträger für ihre Zwecke. Ein Schreiben, in dem die Organisation Greenpeace wegen ihrer Kritik an gentechnisch veränderten Pflanzen an den Pranger gestellt wird, fand über 100 Nobelpreisträger als Unterzeichner." Mehr Infos darüber hier. Eine gute Zusammenfassung der Geschichte rund um den Golden Rice finden Sie auch hier

 

Das Lobbyisten-Theaterstück geht weiter - EU-Kommission gegen Vorsorgeprinzip

Ein neuer Politikstil scheint sich in Brüssel und anderen Machtzentralen in Europa durchzusetzen: Widerstände einer Mehheit der EU-Staaten werden ignorieren - Wissenschaftliche Studien wie die der WHO landen in den Schubladen der Bürokraten - politische Beteiligungsprozesse aus der Bevölkerung heraus werden dem Volk verweigert. Nicht nur Brigitte Dahlbender, BUND Landesvorsitzende von Ba-Wü zeigt sich empört über die Entscheidung der EU-Kommission: „Trotz des mehrheitlichen Widerstands der Mitgliedsstaaten drückt die EU-Kommission die Weiterverwendung  durch. Mit der Wiederzulassung hat die EU ihre Prinzipien des vorsorgenden Umweltschutzes verlassen. Unweigerlich kommt die Frage auf: Ist diese Entwicklung ein Vorbote für das, was uns mit TTIP erwarten wird?“. Auch Foodwatch spricht von "systematischer Missachtung...".

Jetzt wissen wir, dass wir unsere Anstrengungen gegen CETA und TTIP noch verstärken müssen - Devise: Melden wir uns zu Wort bei der Landesregierung, bei den EU-ParlamentarierInnen. Schreiben wir Biefe an die Redaktionen unserer Tageszeitungen und vor allem: Gehen wir raus auf die Straße am 17.September - nach Stuttgart! Denn diese ständigen Foulspieler und Destrukteure einer gerechten Europa- und Welthandelspolitik müssen "vom Feld" gestellt werden.

Was den EInsatz von Glyphosat angeht, gibt es jetzt Handlungsbedarf- auch in BaWü. BUND Baden-Württemberg fordert nun das sofortige Verbot auf landeseigenen Flächen, Kleingärten und Wasserschutzgebieten. Mehr lesen Sie hier

Oder hören Sie den swr beitrag "CETA und Glyphosat-Alleingänge der Eu-Kommission?"