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BVG entscheidet: "Kein Stopp für CETA, aber..."

Die vorläufige Anwendung von CETA ist möglich, aber es gibt drei Punkte, die das BVG klargestellt haben möchte: 1. es muss sichergestellt werden, dass Deutschland aus CETA wieder rauskommt, falls das BVG nach dem Hauptsacheverfahren Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu zwingt 2. die Bundesregierung muss  sicherstellen, dass nur Teile des Abkommens gelten, die "unstreitig" in die EU-Zuständigkeit fallen. Die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, dürfen nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung. 3. Der CETA Sonder-Aussschuss muss demokratisch kontrollierbar sein. Infos gibt es hier

Kommentare von Klägern:

Thilo Bode von foodwatch: Es ist ein Riesenerfolg, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will – schließlich haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission die Argumente bisher ernstgenommen. Das ist ein Schlag ins Kontor von Sigmar Gabriel und Angela Merkel, deren Versuch, ein Hauptsacheverfahren zu verhindern, grandios gescheitert ist....Mehr hier

Campact schreibt ins einem Blog: Was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert.....

Georg Hackmack von change.org: ...großer Erfolg in Karlsruhe! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung von CETA nicht verboten, aber mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind also ausgenommen.

Frau Marianne Grimmenstein: " bin zufrieden mit dem Urteil...Die Bundesregierung hat dicke Auflagen bekommen. So einfach wird das für Herrn Gabriel nicht...."

Sahra Wagenknecht von Die LINKEN in einem Interview im Deutschland Radio: "CETA ist ein Konzernermächtigungsgesetz"....mehr hier

Der Deutsche Kulturrat fasst zusammen: "Kultur muss jetzt bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden".

Eine wichtige und detaillierte Einordnung des BVerfG-Urteils von Elke Schenk (globalcrisis) finden Sie hier

Für uns steht fest: Unser Kampf für eine faire Weltwirtschaft, für einen fairen Handel und gegen diese neoliberalen Handelsabkommen egal mit wem auf diesem Planeten geht weiter. Ein erster Teilerfolg ist mit dem heutigen Urteil erzielt worden. Wir werden weiter aufklären, werden Europa-, Bundestags- und  Landtagsabgeordnete ebenso wie kommunale Gemeinderatsmitglieder von der Schädlichkeit dieser Abkommen überzeugen. Ebenso wollen wir klein- und mittelständische Unternehmen gewinnen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und es nicht den großen Lobbyisten zu überlassen.

Wir vertrauen auf die Stärke der europäischen Bewegung, insbesondere in Belgien, Österreich, den Niederlanden und Belgien - denn nur ein Land reicht aus, um das Projekt CETA ins Wanken zu bringen. aber auch auf unsere eigenen zivilgesellschaftlichen Anstrengungen wie in Bayern, wo ein breites Bündnis 50 000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens am 14.10. dem Innenministerium übergeben haben. Und in Ba-Wü gibt es eine ähnliche Initiative - mehr hier - Beteiligen Sie sich an solchen Initiativen - Unterzeichnen Sie diesen Volksantrag!!

Spannendes in der kommenden Woche

12.Oktober: Verhandlung über CETA vor dem Bundesverfassungsgericht - 13.Oktober: BVG - Entscheidung (wahrscheinlich) Infos über kuriose Wortspiele hier und die dunklen Seiten des Freihandels hier - Infos über den Volksantrag gegen CETA in Ba-Wü hier können Sie unterschreiben -  14.-16.Oktober: Monsanto (BAYER) Tribunal in Den Haag - mehr hier

Lesenswert1: "Meine Kritik war daher nicht gegen jene Teile des Abkommens gerichtet, die den Freihandel betreffen. Es ging und geht mir um Inhalte, die weit darüber hinausgehen, die Position von Großkonzernen stärken auf Kosten der Interessen der Staaten und der Solidargemeinschaft in den Staaten....." Bundeskanzler Kern aus Österreich im Gastkommentar von Europa am Wendepunkt - CETA als Prüfstein

Lesenswert2: Eine neue Studie warnt: CETA wird verhängnisvoll für die EU sein

Lesenswert3: Europa erpresst Afrika mit einem Freihandelsabkommen - Merkels Mission in Afrika

EU-Parlament sagt Nein zu Gen-Mais auf dem Acker

Es geht um den Anbau der Maissorten 1507 (DuPont), Bt11 (Syngenta), MON 810 (Monsanto) und um Erzeugnisse aus MON 810 sowie aus einer gentechnisch veränderten Baumwolle. Die Pflanzen sondern Gift gegen Schädlinge ab und sind teils gegen Spritzmittel resistent. Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) habe die Risiken eines Anbaus nicht ausreichend geprüft, heißt es in dem Ausschusspapier, für das der grüne Europaabgeordnete Bart Staes Berichterstatter ist. Eine Zulassung sei nicht mit dem Vorsorgeprinzip des EU-Rechts vereinbar. Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Do.6.10.2016 den Anbau von drei Gen-Maislinien abgelehnt. Begründet hat das Parlament seine Entscheidung mit der lückenhaften Bewertung von Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie dem undemokratischen Entscheidungsprozess. Wer sich genauer informieren möchte, hier gehts zu den Entschließungsanträgen im EU-Parlament.

Es kann jetzt ganz schnell gehen - dank SPD-Beschluss in Wolfsburg!

Heftige Wochen in Sachen TTIP&Ceta liegen hinter - und - vor uns! Ein Bericht in der Frankfurter Rundschau klärt auf. Ceta kommt schneller als gedacht. Beim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava zeichnet sich ab, dass das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta die nötige Unterstützung hat. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen.

Doch die Zivilgesellschaft in Europa hält dagegen: mit weiteren Protesten, Bürgeranträgen auch in Ba-Wü - s.Volkantrag gegen CETA und mit Klagen vor dem BVG (Verhandlung am 12.10., Urteilsverkündung am 13.10´.) - informieren Sie sich hier.. Sie erfahren dort etwas darüber, dass das Grundgesetz eine vorläufige Anwendung von CETA verbietet, dass die SPD bisher im Bundestag EFFEKTIV verhindert hat, dass ernsthaft über den Inhalt von CETA diskutiert werden konnte.

Beteiligen Sie sich auch an der Umfrage von campact - wie solls weitergehen? Hier!!!

Wie sagte doch der Nobelpreisträger-Ökonom Joseph Stiglitz: "Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen." Es geht bei CETA gar nicht um Freihandel, sondern um Freistellung der Globalkonzerne von Recht und Gesetz, um einen Generalangriff gegen die demokratisch gewählten Parlamente in den Städten, Kommunen, Landkreisen, Länder und im Bund. 

Was für ein Erfolg!! und wir mittendrin!

Die Marbacher Zeitung hat im Schaukasten ihrer Freitagsausgabe unseren Artikel abgedruckt. Herzlichen Dank!

Gottfried Härle auf der Kundgebung 17.09.2016 Stuttgart

Gottfried Härle - Familienunternehmer und qualitätsorientierter Brauer aus Leutkirch - hat in seiner Rede auf der KUndgebung vor 40 000 BürgerInnen in Stuttgart deutliche Worte in Richtung Industrie- und Handwerksverbände gefunden. Mehr Infos zu seiner Initiative  "Aufruf der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen KMU gegen TTIP" finden Sie hier

Interview mit Harald Ebner zu "BAYSANTO"

Harald Ebner Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen aus Schwäbisch-Hall findet klare Worte zum Megadeal der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik.

Herr Ebner, kaum hatten Bayer und Monsanto letzten Mittwoch ihre Fusionsvereinbarung unterschrieben, hagelte es schon Kritik – unter anderem von den Umweltverbänden: Greenpeace sprach von einer „schlechten Nachricht für nachhaltige Landwirte, Verbraucher und die Umwelt“. Sehen Sie das ähnlich?

Die Kritik ist absolut berechtigt. Dass ein deutsches Unternehmen ausgerechnet den „bösen Buben“ der Branche unter seine Fittiche nimmt, verheißt nichts Gutes für seine Unternehmenspolitik. Zudem entsteht hier aus zwei schon jetzt großen Konzernen ein Megakonzern. Von bisher sechs großen Unternehmen auf dem Saatgutmarkt bleiben damit nur noch fünf übrig, die insgesamt aber mit mehr als 60 Prozent Anteil den Markt dominieren. Das ist in der Tat keine gute Botschaft, denn es braucht Vielfalt, um nachhaltig zu sein.

Was stört Sie mehr: Dass Bayer einen Konzern kauft, der gerade  in Deutschland auch aufgrund seines gentechnisch veränderten Saatguts einen schlechten Ruf hat oder dass Bayer-Monsanto künftig über eine gehörige Marktmacht verfügen könnte?

Beides finde ich bedenklich. Natürlich ist die Aussicht, dass hier ein Konzern mit marktbeherrschender Stellung entsteht, der weltweit knapp ein Drittel des Saatgut- und ein Viertel des Pestizidmarktes kontrolliert, sehr besorgniserregend. Aber der Trend zur Monopolisierung ist leider auch in anderen Branchen zu beobachten. Nehmen wir etwa den Lebensmittel-Einzelhandel in Deutschland: Nur vier Unternehmen beherrschen 85 Prozent des Marktes! Das Nachsehen haben die Erzeuger, die einem enormen Preisdruck ausgeliefert sind. Besonders die Bauern kommen immer stärker in Bedrängnis – weil die Konzentration auf dem Handelsmarkt, wo sie ihre Produkte verkaufen, ebenso zunimmt wie auf dem Markt, auf dem sie ihre Produktionsgrundlagen einkaufen. Wenn die Bauern durch die Monopolisierung auf dem Saatgutmarkt nur noch Saatgut bekommen, das ausschließlich in Kombination mit dem entsprechenden Pestizid funktioniert, haben sie ja gar keine andere Wahl mehr.

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CETA im Bundesrat ablehnen! Volksantrag gegen CETA ausfüllen!!

Ziel des Antrages ist es, die grün-schwarze Landesregierung dazu zu bringen, das Abkommen CETA im Bundesrat abzulehnen. Unsere Bauern kämpfen wie viele Millionen in anderen Ländern um ihre Exsitenz. Durch CETA kommen noch mehr agroindustrielle Produkte aus Kanada auf unseren Markt. Dagegen haben unsere Landwirte nicht die geringste Chance. Dazu kommt noch, dass es in Kanada keine systematische Erfassung aller Gentechnik-Pflanzen und Tiere gibt. Es gibt auch keine gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen für gentechnisch veränderte Organismen.

Bitte informieren Sie sich zunächst auf www.volksantrag-gegen-ceta.de und füllen das Formular "Beteiligung am Volksantrag" aus. Nur so haben wir hier in Ba-Wü die Chance, CETA zu verhindern. Hier können Sie den Antrag downloaden!

"Riesenerfolg - Wir waren mitten drin!"

40 000 Menschen in Stuttgart und 7 auf einen Streich: Sieben Demonstrationen in sieben Städten. Das war großartig, bunt und bewegend. Danke, dass Sie mit uns gegen CETA und TTIP protestieren; dass Sie sich mit uns für einen ökologischen, fairen und sozialen Handel einsetzen, in dem Verbraucher- und Umweltschutz vor den Konzerninteressen stehen. Das sind die Zahlen: Berlin: 70.000, Frankfurt: 50.000, Hamburg: 65.000, Köln: 55.000, Leipzig: 15.000, München: 25.000 Insgesamt haben über 300 000 besorgter Bürgerinnen und Bürger "aller Altersklassen"  am 17.9. ihr klares NEIN gegen CETA und TTIP und TiSA auf die Straßen gebracht. Mit dem klaren Appell an Herrn Gabriel: "Machen Sie Schluss mit Ihrem Schlingerkurs im Interesse der Konzerne und das Volk". Wir werden den SPD-Parteikonvent in wenigen Tagen genauestens beobachten! Schreiben Sie noch an diesem Wochenende Herrn Gabriel eine mail und sagen Sie ihm Ihre Meinung! Und wer Anregungen benötigt, dem empfehlen wir einen Beitrag aus der Heute show vom 16.09.2016 Mittendrin 176.9.2016

17.09.2016 Stuttgart

und "er" stand auch am Rande und erinnerte uns an den Mega-Deal dieser Woche

MONBAYER ManGentechnikfrei21

CETA und TTIP - Denkt auch an an diese Buchstaben: TiSA!

Genau wie TTIP und Ceta ist auch Tisa ein internationales Handelsabkommen. 23 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO verständigen sich darin über Handelserleichterungen für Dienstleistungen. Eine große Debatte findet trotzdem nicht statt. Das muss sich ändern! Wikileaks veröffentlicht Geheimpapiere - mehr hier