Ausgewählte Nachrichten

Kennen Sie ECPA und CLA? Woher auch!

Wir sagen Ihnen,  wer sich hinter diesen Buchstaben versteckt! ECPA und CLA machen sich stark für Substanzen, mit denen wir alle täglich in Berührung kommen. Und das meist, ohne es zu wollen. ECPA (European Crop Protection Association) und CLA (Crop Life America) sind der europäische bzw. amerikanische Lobbyverband der agrochemischen Industrie. Sie vertreten Konzerne wie Monsanto und Syngenta, Bayer und BASF, Dupont und Dow.

Doch wir wollen Ihnen auch sagen, dass es lobbykritische Verbände gibt wie lobbycontroll.de, die ein Auge auf diese Lobbyisten werfen, die aufklären und aufrütteln und Preise ausloben - wie vor kurzem den Negativpreis „Democracy for Sale Award“ gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und WeMove.eu.

Doch lesen Sie selbst mehr hier alles über die Preisverleihung mit Glitzer und Gasmaske.

Aufruf an die Wallonen "Wir stehen hinter euch"

Bitte unterzeichnen Sie heute und hier! Das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“

UNFASSBAR! EMPÖREND!

Kennen Sie Prof.Greim? Nein! Er hat unsere Lebensbereiche (PCB, Xyladecor-Holzschutz, Glyphosat auf unseren Äckern, im Bier, im Urin...)  in den letzten Jahrzehnten massgeblich beeinflusst! Monitor berichtet: "Gekaufte Expertise: Wie ein industrienaher Gutachter seit Jahrzehnten die Politik beeinflusst" und Glyphosat verharmlost!  Unfassbar-empörend-skandalös! Und der Mann, bezahlt von Monsanto, bekommt noch das Bundesverdienstkreuz - überreicht von einer SPD-Ministerin!! Doch sehen Sie selbst hier! Es stellt sich die Frage: Warum kann hier nicht Strafanzeige wegen bezahlter, falscher Gutachten gestellt werden?

Öko-Betriebe - Opfer von TTIP und CETA?

Futtermittelhersteller Josef Feilmeier sagt in der Sendung des Bayerischen Fernsehens (zit.): "In den USA lagern derzeit gigantische Mengen an Agrarrohstoffen, die alle kontaminiert sind mit verschiedenen nicht zugelassenen Gentechniken und anderen Kontaminationen. Wenn TTIP zugelassen wird, dürfen diese Stoffe ungehindert zu uns rein und den Landwirten geliefert werden. Über die Futtermittel kommen sie dann in die Lebensmittel. Damit führen wir die Gentechnik ein, sogar mit verbotenen Stoffen." Schauen Sie hier hinein

Nach TTIP und CETA jetzt "Augen auf bei TiSA"

Wallonen blockieren CETA Entscheidung der EU-Handeslminister in Brüssel - bis Freitag solld er Druck auf Belgien verstärkt werden - auch von Wirtschaftsminister Gabriel!

Verhandlungen zum Tisa-Vertrag - Voll auf Deregulierungskurs: Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“. Der Bericht von Andreas Zumach öfnnet uns auch bzgl TiSA die Augen.

CETA und Mordio - Ärger hält an

Es geht nicht nur um Chlohühnchen - es geht um unsere Demokratie!!! Lesen Sie den erhhellenden und informativen Beitrag aus dem Deutschlandradio vom 16.10.2016

CETA - es ist und bleibt spannend!

Wallonen rebellieren gegen CETA: 46 Stimmen dagegen, 16 Stimmen dafür: Die Abgeordneten der belgischen Region Wallonien haben das Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Damit ist die Zustimmung Belgiens zum Vertrag zwischen der EU und Kanada fraglich. "Ein Schritt vor, einen zurück: ....CETA droht jetzt am Widerstand der belgischen Region Wallonien zu scheitern. "Dass wir mit Kanada befreundet sind, heißt nicht, dass wir in einer Sache nicht auch mal auseinanderliegen können", sagte der sozialistische Ministerpräsident des 4,5 Millionen Einwohner zählenden Gebietes, Paul Magnette....." mehr hier. Rebellion? Ja oder Nein!

Vom 14.10.-16.10. tagt das MONSANTO-Tribunal in Den Haag

Heute beginnt in Den Haag das Monsanto Tribunal. Und Sie können live dabei sein: Hier geht´s zur Videoplattform!! Es ist eine internationale zivilgesellschaftliche Initiative, um Monsanto für Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ökozid zur Verantwortung zu ziehen. Angesehene Richter werden die Aussagen von Opfern anhören und einen beratenden Standpunkt liefern, gefolgt von Verfahren des Internationalen Gerichtshofs. Eine andere und parallel stattfindende Veranstaltung, die People´s Assembly, bietet die Gelegenheit für soziale Bewegungen, sich zu versammeln und für eine Zukunft zu planen, wie wir sie wollen. Das Tribunal und die People´s Assembly finden vom 14. bis zum 16. Oktober 2016 in Den Haag, den Niederlanden, statt. Monsanto hat die schriftliche Einladung zum Tribunal wieder zurückgeschickt.Eigentliches Ziel: Umweltauflagen sollen weltweit und vor allem einklagbar in Handelsverträgen verankert werden - endlich!

Aus diesem aktuellen Anlass möchten wir mit diesem Video über Sophia Gatica mit Manu Chao "La primavera sin Monsanto en Malvinas Cordoba Argentinas" (Der Frühling ohne Monsanto in Cordoba...) den jahrelangen Kampf der Mütter rund um Cordoba würdigen. 

BVG entscheidet: "Kein Stopp für CETA, aber..."

Die vorläufige Anwendung von CETA ist möglich, aber es gibt drei Punkte, die das BVG klargestellt haben möchte: 1. es muss sichergestellt werden, dass Deutschland aus CETA wieder rauskommt, falls das BVG nach dem Hauptsacheverfahren Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu zwingt 2. die Bundesregierung muss  sicherstellen, dass nur Teile des Abkommens gelten, die "unstreitig" in die EU-Zuständigkeit fallen. Die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, dürfen nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung. 3. Der CETA Sonder-Aussschuss muss demokratisch kontrollierbar sein. Infos gibt es hier

Kommentare von Klägern:

Thilo Bode von foodwatch: Es ist ein Riesenerfolg, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will – schließlich haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission die Argumente bisher ernstgenommen. Das ist ein Schlag ins Kontor von Sigmar Gabriel und Angela Merkel, deren Versuch, ein Hauptsacheverfahren zu verhindern, grandios gescheitert ist....Mehr hier

Campact schreibt ins einem Blog: Was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert.....

Georg Hackmack von change.org: ...großer Erfolg in Karlsruhe! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung von CETA nicht verboten, aber mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind also ausgenommen.

Frau Marianne Grimmenstein: " bin zufrieden mit dem Urteil...Die Bundesregierung hat dicke Auflagen bekommen. So einfach wird das für Herrn Gabriel nicht...."

Sahra Wagenknecht von Die LINKEN in einem Interview im Deutschland Radio: "CETA ist ein Konzernermächtigungsgesetz"....mehr hier

Der Deutsche Kulturrat fasst zusammen: "Kultur muss jetzt bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden".

Eine wichtige und detaillierte Einordnung des BVerfG-Urteils von Elke Schenk (globalcrisis) finden Sie hier

Für uns steht fest: Unser Kampf für eine faire Weltwirtschaft, für einen fairen Handel und gegen diese neoliberalen Handelsabkommen egal mit wem auf diesem Planeten geht weiter. Ein erster Teilerfolg ist mit dem heutigen Urteil erzielt worden. Wir werden weiter aufklären, werden Europa-, Bundestags- und  Landtagsabgeordnete ebenso wie kommunale Gemeinderatsmitglieder von der Schädlichkeit dieser Abkommen überzeugen. Ebenso wollen wir klein- und mittelständische Unternehmen gewinnen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und es nicht den großen Lobbyisten zu überlassen.

Wir vertrauen auf die Stärke der europäischen Bewegung, insbesondere in Belgien, Österreich, den Niederlanden und Belgien - denn nur ein Land reicht aus, um das Projekt CETA ins Wanken zu bringen. aber auch auf unsere eigenen zivilgesellschaftlichen Anstrengungen wie in Bayern, wo ein breites Bündnis 50 000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens am 14.10. dem Innenministerium übergeben haben. Und in Ba-Wü gibt es eine ähnliche Initiative - mehr hier - Beteiligen Sie sich an solchen Initiativen - Unterzeichnen Sie diesen Volksantrag!!

Spannendes in der kommenden Woche

12.Oktober: Verhandlung über CETA vor dem Bundesverfassungsgericht - 13.Oktober: BVG - Entscheidung (wahrscheinlich) Infos über kuriose Wortspiele hier und die dunklen Seiten des Freihandels hier - Infos über den Volksantrag gegen CETA in Ba-Wü hier können Sie unterschreiben -  14.-16.Oktober: Monsanto (BAYER) Tribunal in Den Haag - mehr hier

Lesenswert1: "Meine Kritik war daher nicht gegen jene Teile des Abkommens gerichtet, die den Freihandel betreffen. Es ging und geht mir um Inhalte, die weit darüber hinausgehen, die Position von Großkonzernen stärken auf Kosten der Interessen der Staaten und der Solidargemeinschaft in den Staaten....." Bundeskanzler Kern aus Österreich im Gastkommentar von Europa am Wendepunkt - CETA als Prüfstein

Lesenswert2: Eine neue Studie warnt: CETA wird verhängnisvoll für die EU sein

Lesenswert3: Europa erpresst Afrika mit einem Freihandelsabkommen - Merkels Mission in Afrika