Es kann jetzt ganz schnell gehen - dank SPD-Beschluss in Wolfsburg!

Heftige Wochen in Sachen TTIP&Ceta liegen hinter - und - vor uns! Ein Bericht in der Frankfurter Rundschau klärt auf. Ceta kommt schneller als gedacht. Beim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava zeichnet sich ab, dass das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta die nötige Unterstützung hat. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen.

Doch die Zivilgesellschaft in Europa hält dagegen: mit weiteren Protesten, Bürgeranträgen auch in Ba-Wü - s.Volkantrag gegen CETA und mit Klagen vor dem BVG (Verhandlung am 12.10., Urteilsverkündung am 13.10´.) - informieren Sie sich hier.. Sie erfahren dort etwas darüber, dass das Grundgesetz eine vorläufige Anwendung von CETA verbietet, dass die SPD bisher im Bundestag EFFEKTIV verhindert hat, dass ernsthaft über den Inhalt von CETA diskutiert werden konnte.

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Wie sagte doch der Nobelpreisträger-Ökonom Joseph Stiglitz: "Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen." Es geht bei CETA gar nicht um Freihandel, sondern um Freistellung der Globalkonzerne von Recht und Gesetz, um einen Generalangriff gegen die demokratisch gewählten Parlamente in den Städten, Kommunen, Landkreisen, Länder und im Bund.