Das Lobbyisten-Theaterstück geht weiter - EU-Kommission gegen Vorsorgeprinzip

Ein neuer Politikstil scheint sich in Brüssel und anderen Machtzentralen in Europa durchzusetzen: Widerstände einer Mehheit der EU-Staaten werden ignorieren - Wissenschaftliche Studien wie die der WHO landen in den Schubladen der Bürokraten - politische Beteiligungsprozesse aus der Bevölkerung heraus werden dem Volk verweigert. Nicht nur Brigitte Dahlbender, BUND Landesvorsitzende von Ba-Wü zeigt sich empört über die Entscheidung der EU-Kommission: „Trotz des mehrheitlichen Widerstands der Mitgliedsstaaten drückt die EU-Kommission die Weiterverwendung  durch. Mit der Wiederzulassung hat die EU ihre Prinzipien des vorsorgenden Umweltschutzes verlassen. Unweigerlich kommt die Frage auf: Ist diese Entwicklung ein Vorbote für das, was uns mit TTIP erwarten wird?“. Auch Foodwatch spricht von "systematischer Missachtung...".

Jetzt wissen wir, dass wir unsere Anstrengungen gegen CETA und TTIP noch verstärken müssen - Devise: Melden wir uns zu Wort bei der Landesregierung, bei den EU-ParlamentarierInnen. Schreiben wir Biefe an die Redaktionen unserer Tageszeitungen und vor allem: Gehen wir raus auf die Straße am 17.September - nach Stuttgart! Denn diese ständigen Foulspieler und Destrukteure einer gerechten Europa- und Welthandelspolitik müssen "vom Feld" gestellt werden.

Was den EInsatz von Glyphosat angeht, gibt es jetzt Handlungsbedarf- auch in BaWü. BUND Baden-Württemberg fordert nun das sofortige Verbot auf landeseigenen Flächen, Kleingärten und Wasserschutzgebieten. Mehr lesen Sie hier

Oder hören Sie den swr beitrag "CETA und Glyphosat-Alleingänge der Eu-Kommission?"