TTIP/CETA und die SPD?

Was hätte da nur der "Willy" dazu gesagt? Doch hier zunächst die Fakten: "Beschluss - Nr. 27 Globalisierung gestalten - fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten .. " SPD Parteitag 10.-12.Dez.2015. Genauer Wortlaut des Beschlusses: hier

Eine erste kritische Einschätzung nahm unmittelbar nach dem Beschluss Elke Schenk von globalcrisis/globalchange NEWS vor:

- Wie die Aussagen Gabriels und auch des Vize-Vorsitzenden Stegner deutlich machen, geht es nicht um Inhalte des TTIP, sondern sachfremde Argumente (Wer gegen TTIP ist, fällt dem großen Vorsitzenden und Wirtschaftsminister in den Rücken, gefährdet die Regierungsfähigkeit der SPD, vertut eine Chance, Globalisierung gerecht zu gestalten, steht gegen ganz Europa, ...)

- Wieviel sind die roten Linien wert, wenn sie noch nicht einmal bei CETA greifen / zur Wirkung gebracht werden: CETA enthält den ursprünglichen Sonderschutz für Investoren über private, geheime Schiedsgerichte. Jedes US- oder EU-Unternehmen mit einer Niederlassung in Kanada kann diese Regeln dann für sich nutzen.

- Warum der von Gabriel initiierte und als optimale Lösung gehypte Handelsgerichtshof ein rechtsstaatlicher Rückschritt ist, ist auf dieser Liste verschiedentlich dargestellt worden.

- Wieviel sind rote Linien wert, wenn sie nicht mit Handlungskonsequenzen verbunden sind: Sobald eine rote Linie überschritten ist, wird mit NEIN gestimmt. Solche Bedingungen findet man nicht im Antrag. Es bleibt bei bloßen Absichtsbekundungen und Wunschvorstellungen.

- Die roten Linien selbst deuten m. E. darauf hin, dass sich die SPDler der Tragweite und Funktionsweise dieser Abkommen in keinster Weise bewusst sind, d. h. die Stellschrauben nicht im Blick haben, die später genau die Zusicherungen zur Makulatur werden lassen.

- Die Grundprämisse, ein gerechter Welthandel ist mit diesen Abkommen möglich, wird nicht in Frage gestellt. Wenn die SPD einen solchen Welthandel wollte, müsste sie andere Handelsabkommen fordern (s. z. B. das Alternative Handelsmandat, das von globalisierungskritischen Gruppen ausgearbeitet worden ist).

- Die wohlfeilen Worte zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge beschweigen die Tatsache, dass Positionspapiere von Gabriel mit Verbänden oder der SPD vollkommen belanglos sind. Wenn Gabriel sie wirksam werden lassen wollte, würde er als Wirtschaftsminister des größten EU-Landes auf eine entsprechende Konkretisierung oder Änderung des Verhandlungsmandates dringen.

- Der gravierende Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen, der parallel zu den TTIP- und CETA-Verhandlungen läuft, kommt nur in einem Nebensatz vor.