Sechs Agrarminister für Gentechnik-Verbot

Juristen und Landesminister widersprechen damit erneut der Einschätzung des Bundesagrarministeriums.

Laut dem juristischen Gutachten, das die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben haben, könnten die Landesregierungen als auch der Bund Gentechnik-Verbote verhängen. Sicherer sei es jedoch, wenn dies einheitlich – also von Berlin – getan werde. Schließlich sei Gentechnik-Recht auch heute schon Bundesrecht.

Dabei könne sich die Politik auf eine Reihe von Begründungen stützen. Beispielsweise könnte das Ziel, kleinbäuerliche Strukturen oder eine ökologische Wirtschaftsweise zu schützen, angeführt werden. Denn sollte gentechnisch veränderter Mais in Deutschland angebaut werden – was zurzeit nicht erlaubt ist – hätte das Auswirkungen auf die Nachbarn der Gentech-Felder. „Besonders von einem GVO-Anbau betroffen sind biologisch wirtschaftende Imker“, so das Gutachten. „Sie haben ihre Bienenstöcke so aufzustellen, dass im Umkreis von 3 km um den Standort Nektar- und Pollentrachten im Wesentlichen aus ökologischen /biologischen Kulturen, Wildpflanzen und/oder Kulturen bestehen, die nach Methoden mit geringer Umweltauswirkung behandelt werden und die die ökologische/biologische Qualität der Imkereierzeugnisse nicht beeinträchtigen können.“ In Regionen, in denen Gentechnik-Pflanzen auf dem Acker wachsen, würde es für die Imker schwierig, Standorte für ihre Bienen zu finden.

Für die grünen Landesminister ist die Lage eindeutig: der Bund müsse sich um die Gentechnik-Verbote kümmern. „Alles andere ist Murks, der hohe Risiken und Kosten für alle birgt“, kommentierte Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel.

Letzte Woche hatte sich bereits das Bundesamt für Naturschutz für ein einheitliches Gentechnik-Anbauverbot ausgesprochen. Auch der Deutsche Imkerbund mit knapp 100 000 Imkern fordert ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Mehr Infos und Quelle: hier