Keine Sonderrechte für Konzerne!

Sie zahlen wenig oder keine Steuern! Sie lassen Lobbyisten arbeiten, um Europa noch ungerechter zu machen! Unser Kampf für Gerechtigkeit im globalen Welthandel bleibt ungebrochen! Bitte unterstützt diese Petition, zu der mehr als 150 Organisationen europaweit aufrufen. Es geht um die immer noch angewandten Sonderrechte der Konzerne (ISDS), gegen die wir von Anfang an gekämpft haben! Derzeit versucht der Konzern auf dem gleichen Weg, 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den deutschen Atomausstieg zu bekommen. Unterzeichnen wir die Petition hier

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Hier ausführliche Informationen dazu:
Viele internationale Verträge schaffen Sonderrechte für weltweit agierende Investoren: Sie können Staaten vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinne schmälern. Über diesen Mechanismus konnte zum Beispiel der Energiekonzern Vattenfall die Abschwächung von Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk bei Hamburg durchboxen. Derzeit versucht der Konzern auf dem gleichen Weg, 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den deutschen Atomausstieg zu bekommen.
Diese Paralleljustiz für Konzerne bedroht die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Schiedsgerichte waren auch einer der Hauptgründe, weshalb so viele Menschen gegen TTIP auf die Straße gingen. Während das Abkommen mit den USA inzwischen auf Eis liegt, bleiben die Schiedsgerichte in anderen Abkommen gängige Praxis. Am 12. Februar stimmt das Europäische Parlament sogar über einen neuen Vertrag mit Singapur ab, der das System weiter ausbauen würde. Deshalb starten wir in einem Bündnis aus mehr als 150 Organisationen eine neue europaweite Aktion gegen die Sonderrechte für Konzerne.
Gemeinsam fordern wir eine Wende bei der Globalisierung. Menschenrechte und der Schutz unserer Umwelt müssen den wirtschaftlichen Interessen Grenzen setzen – nicht umgekehrt. Dafür gibt es gerade ein politisches Fenster: Die Vereinten Nationen arbeiten an einem Abkommen, das transnationale Konzerne für die Einhaltung von Menschenrechten haftbar machen soll. Gemeinsam mit China und den USA blockieren die europäischen Staaten bisher diesen Prozess.
Doch wenn genug von uns mitmachen, besteht die Chance, das zu ändern. Fordern Sie deshalb jetzt mit uns von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten: Schluss mit den Sonderrechten! Nehmt die Konzerne endlich in die Verantwortung!