Neues zu TTIP und CETA

Wie Handelspolitiker die Parlamente aushebeln

Während alle über TTIP streiten, boxt Brüssel ein anderes Handelsabkommen durch – und die umstrittenen Schiedsgerichte. Petra Pinzer weist in ihrem Artikel auf die Gefahr hin, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, nach Unterzeichnung durch den Europäischen Rat vorläufig in Kraft gesetzt werden könnte, um so die Parlamentszustimmung zunächst zu umgehen. Die Zustimmung des EU-Parlamentes muss auf alle Fälle eingeholt werden, die Beteiligung der nationalen Parlamente ist strittig.

Die EU-Kommission und die meisten nationalen Regierungen wollen die nationalen Parlamente nicht beteiligen, um die Abkommen schnell durchzupeitschen und eine öffentliche Debatte der konkreten Inhalte zu vermeiden. Sollte das EU-Parlament CETA ablehnen, gelten Regelungen trotzdem drei Jahre weiter...

Danke an Elke Schenk von globalcrisis/globalchange NEWS für diese Zusammenfassung

Deutschland, so lernen Kinder schon in der Schule, ist ein Rechtsstaat. Gesetze treten dort erst in Kraft, wenn das Parlament darüber beraten und abgestimmt hat – und der Bundespräsident sie dann unterschreibt. [...] Entsprechend wird das auch in der Europäischen Union gehandhabt. Denn die versteht sich als Rechtsgemeinschaft.

Das ist leider falsch. Zumindest in der Handelspolitik gelten eigentümliche Regeln. Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte. So wünscht es zumindest die EU-Kommission, und so könnte es der Rat der Regierungen dann beschließen. Damit würden die über tausend Seiten des Vertrags in Deutschland Gesetzeskraft bekommen. Selbst wenn das Europäische Parlament oder der Bundestag das Abkommen später ablehnen würde, wären zumindest einige Passagen trotzdem wirksam: Der spezielle Investitionsschutz für Investoren beispielsweise, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, würde drei weitere Jahre gelten. Unternehmen könnten die Bundesrepublik also auf der Grundlage von CETA vor privaten Schiedsgerichten verklagen – ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt hätte. [...]

Im Mai soll auch der Rat der Regierungen zustimmen und zugleich beschließen, dass der Vertrag vorläufig angewendet wird. Dafür reicht die qualifizierte Mehrheit, 15 der 28 Regierungsvertreter, die 65 Prozent der Bürger vertreten.

Mit diesem Verfahren wäre das Thema für die Kommission erst einmal abgehakt. Und auch für den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wäre es sehr bequem. Denn Deutschland müsste gar nicht zustimmen, damit die Mehrheit zustande kommt, es könnte sich enthalten. So wäre der Koalitionsfrieden in der Regierung gewahrt, Deutschland würde in Brüssel nicht zum Verhinderer und hätte trotzdem einem Vertrag mit zweifelhaften Paragrafen nicht zugestimmt.

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