Ein Gespenst geht um in Europa: TTIP - Informieren Sie sich - Beteiligen Sie sich an Aktionen!

AUFRUF: "Ein Gespenst geht um in Europa: T T I P"  -  Machen Sie sich schlau darüber und diskutieren Sie das mit FreundInnen, NachbarInnen, KollegInnen... Denn dieses Gespenst muss verjagt werden! Info erhalten Sie links unter "Lesenswertes". u.a eine sehr aktuelle und umfangreiche PPP von Elke Schenk (Sozialwissenschaftlerin, attac Stuttgart).

Auch unsere Landesregierung bezeichnete am 13.3. die Vorschläge der EU-Kommission zum Genmais 1507 aus Brüssel als "Inakzeptabel".  Die Regierung von Baden-Württemberg lehnt es ab, dass EU-Staaten mit Unternehmen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verhandeln sollen. „Das ist inakzeptabel“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seine grün-rote Koalition drängt die Bundesregierung zu Nachbesserungen.

MP Kretschmann kritisierte einen Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten mehr Optionen für Anbauverbote für transgene Pflanzen zu gewähren – aber erst, nachdem sie darüber mit den Antragstellern, also meist Agrarkonzernen wie Monsanto, Bayer und Syngenta, verhandelt haben. „Verhandlungspartner der Mitgliedstaaten können in allen Rechtssetzungsfragen der Europäischen Union nur das Europäische Parlament, die Kommission oder der Ministerrat sein. Alles andere würde einer Aufgabe staatlicher Souveränität gleichkommen und die parlamentarische Basis unseres demokratischen Systems untergraben“, erklärte der baden-württembergische Regierungschef. Und das gilt es zu verhindern. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen müssen wir uns als BürgerInnen zu Wort melden. Sie können aktiv werden und z.B. die Petition von campact "Keine Geschenke an Monsanto, BASF und Co" hier  unterschreiben.